Stellungnahme der CDU zu den Beratungen und Beschlussfassungen zum Haushaltspan 2018

Am 09.11.2017 haben wir als Gemeindevertreter den Haushaltsplanentwurf vom Gemeindevorstand zu weiteren Beratungen präsentiert bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen an dieser Stelle die Wiedergabe des Zahlenwerkes im Detail ersparen. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, einen Rückblick auf das nun ablaufende Jahr zu richten, verbunden mit der Herausstellung der Themenschwerpunkte, die aus Sicht der CDU im Focus stehen sollten.
Das ordentliche Ergebnis erfasst alle regelmäßigen anfallende Erträge und Aufwendungen im Rahmen der typischen Geschäftstätigkeit. Hier schließen wir bei einem Gesamtbetrag von ca. 11.667.000€ mit einem Saldo von ca.6500€ ab. Dank der vorausschauenden Politik in der Vergangenheit, aber auch dank dem guten wirtschaftlichen Umfeld stehen heute die Finanzplanungen unter einem positiven Vorzeichen.
Das Zahlenwerk spiegelt wieder, dass unsere wesentliche Einnahmequelle aus dem zugewiesenen Anteil der Einkommenssteuer erreicht wird. Der Vorteil ist hierbei, dass wir wirtschaftlichen Schwankungen nur verzögert und nicht so volatil unterliegen. Die Herausforderung ist aber auch, dass wir die Altersstruktur unserer Bewohner im Auge behalten müssen. Eine ausgewogene Mischung aus jungen Familien mit Kindern und älteren Bewohnern, quer über alle Gehaltstrukturen, sichert die Zukunft unserer Gemeinde. Seitens der Gemeindepolitik gilt es, für alle Personengruppen einen Anreiz zu schaffen, in unserer Gemeinde wohnen zu bleiben bzw. hinzuzuziehen.
Wesentliche Kriterien sind hierbei:
- Breitbandversorgung
- Freizeit und Sportgestaltung
- Anbindung Verkehrsinfrastruktur
- Wohnraum
- Kinderbetreuung

Unsere Gemeinde profitiert von Menschen, die nicht nur hier wohnen, sondern auch hier Leben und sich aktiv in die Gesellschaft einbringen.
Aus Sicht der CDU ist es wichtig, dass endlich der notwendige Schritt unternommen wurde, die Bebauungsplanungen zum Gebiet „Silberbach“ weiterzuführen. Aus der Erfahrung in der Vergangenheit wissen wir, dass dieses Projekt nur zusammen mit den Bürgern und Bürgerinnen umsetzbar ist. Es soll hierbei kein neuer Ortsteil entstehen…

Die Wohnqualität in unserer Gemeinde ist zu einem großen Anteil unseren Vereinen zu verdanken. Hier gilt es, die Anforderungen zu prüfen, welche infrastrukturellen Maßnahmen notwendig sind, unsere Vereine nachhaltig zu unterstützen. Seit einem Jahr haben wir keine Kenntnis darüber auf welchem Grundstück die neu zu errichtende Turnhalle in Schloßborn gebaut werden soll. Unsere, über einen Antrag formulierten Vorschläge wurden von dem Ampelkonstrukt mit dem Hinweis abgelehnt, dass man schon alles berücksichtigen werde. Wir als CDU favorisieren einen Standort gegenüber der Grundschule, andere Entscheidungsträger haben im Sinn, den jetzigen Platz hinter der Mehrzweckhalle zu nutzen. Auch für die Planungssicherheit der Vereine, ist es an der Zeit, hierzu nach einjähriger Planung mal eine Rückmeldung zu erhalten.

Die Glashüttener Sportaktivisten beklagen sich seit dem Jahr 2013 über ein undichtes Dach der Turnhalle. Schon im letzten Jahr haben wir im Zuge der Haushaltsberatungen von einem Sanierungsumfang in Höhe von 200.000€ erfahren dürfen, ohne aber Detailinformationen zu erhalten, was überhaupt gemacht werden sollte. Im Zuge der Beantwortung unserer Anfrage vom August 2017, haben wir dann die Kenntnis über den Arbeitsumfang erhalten, die Dachsanierung als Grundübel war jedoch gar nicht Bestandteil der Auflistung.

Als weiteren wichtigen Schritt sehen wir die Ausarbeitung einer Lösung für das Betreiben des Kioskbereiches unseres Freibades in Schloßborn. In den letzten 3 Jahren haben die Pächter ihren Vertrag schon nach einem Jahr gekündigt, da ein wirtschaftliches Betreiben, des Kiosk unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht möglich ist. Die auf unsere Anfragen vom Gemeindevorstand erhaltenen Antworten, dass die Attraktivität des Bades erhöht werden soll, hat nicht zu einer wirtschaftlichen Verbesserung für den Kioskbetreiber geführt. Auf Antrag der CDU sollten wir das auferlegte Förderprogramm „ SWIM“ des Landes Hessen nutzen, den Eingangsbereich incl. Sanitäreinrichtung den heutigen Anforderungen anzupassen und damit die Zukunft unseres Bades sicherzustellen. In der kommenden Woche tagt diesbezüglich ein Ausschuss. Dem Vorschlag der CDU, sich einen Gesamteindruck vor Ort zu beschaffen um danach in gemeinsame Beratungen zu gehen, wurde leider nicht entsprochen. Man sieht die Vorortbesichtigung als nicht notwendig an.
Leider muss ich an dieser Stelle erwähnen, dass aus Sicht der CDU das ganze Jahr davon geprägt war, sich auf sachorientierte Lösungsansätze erst gar nicht einzulassen, sofern sie von der CDU vorgetragen wurden. Ergänzend hierzu wurden unsere Anfragen durch den Gemeindevorstand in Teilen erst bis zu 6 Monaten später beantwortet. Wenn sie dann mal kamen, dann oft sehr kurzfristig vor den Gemeindevertretungssitzungen. Ich bin seit 2002 in der Gemeindevertretung tätig. Ich verstehe wirklich nicht, warum die Mehrheit die Notwendigkeit sieht, erstmalig in dieser Periode die Redezeit der Gemeindevertreter begrenzen zu müssen. Eine Beratung lebt von der Gegenüberstellung aller Argumente. Hier den Informationsaustausch einzuschränken schadet der oft beworbenen Offenheit und Transparenz.

Sicherlich haben Sie noch alle die äußerst negativen Rückmeldungen zu der neuen Gebührengestaltung für unsere Kindergärten in Erinnerung. Oder ganz aktuell die Aufruhr in der Bevölkerung zum neuen Abfallkonzept. Hier wurde als Begründung abgegeben, dass man sich doch nur dem Usinger Land anpassen wolle, um somit zukünftig günstigere Konditionen über eine gemeinsame Ausschreibung zu erreichen. Ganz außer Acht hat man jedoch hier gelassen, dass z.B. Schmitten seine Grünabfälle über offene Sammelstellen abgeben kann, auch wurden in Schmitten die zentralen Windelcontainer auf Grund von Kosten und Geruchsbelästigung und schließlich auf Grund von Nichtnutzung, da realitätsfern, wieder abgeschafft. Die Prüfungs-Vorschläge der CDU wurden nicht einmal beraten.
Ein weiteres Thema, welches wir kritisch im Auge behalten, ist die Errichtung einer Waldbestattungsfläche für die Aufnahme von bis zu 20.000 Urnen in Oberems. Nicht ohne Grund hat u.a auch der Waldkindergarten berechtigter Weise sein Veto erhoben. Will die Mehrheit im Parlament tatsächlich eine Waldfläche von ca. 20 ha für einen Zeitraum von 99 Jahren als Bestattungsfläche ausweisen und somit eine Forstwirtschaft für diesen Zeitraum untersagen?
Schließlich ist immer noch offen, nach welchem Konzept die Erneuerung unserer Straßenbeleuchtung in LED Technik erfolgen soll. Für die Vorplanungen standen im Haushalt 2017 in Summe 50.000€ zu Verfügung. Im Haushaltsplan 2018 haben wir ca. 250.000€ unter Sperrvermerk stehen, um damit zu signalisieren, dass die Erneuerung der Beleuchtung dringend notwendig ist, da in Teilen von uns eingesetzte Leuchtmittel seit 2015 nicht mehr vom Hersteller in Verkehr gebracht werden dürfen. Gleichzeitig wollen zumindest wir als CDU wissen, wie die zukünftigen Wartungsverträge gestaltet sind, welche Energiekosteneinsparungen ergeben sich, wenn die Leuchten um Mitternacht, wenn kaum Verkehr auf den Straßen ist, abgedimmt werden. Hierzu finden in anderen Kommunen Feldversuche statt, die Information ist also abrufbar.

Ein nach wie vor offenes Thema ist die Rückmeldung zur vergleichenden Prüfung der Bauhöfe. Am 16.Mai 2017 erhielten wir den Schlussbericht des Hess. Rechnungshofes mit der Bitte, bis zum 16.11 2017 eine Aussage zu treffen, welche Empfehlungen umgesetzt werden. Bis zum heutigen Tag wurde im HFA noch nicht einmal über die Prüfung beraten. Eventuell hätten wir schon viel früher Kenntnisse darüber erhalten können, dass ein im Oktober 2009 angeschafftes Fahrzeug nicht mehr durch den TÜV kommt und somit eine Ersatzbeschaffung im Umfang von 110.000€ notwendig ist. So haben wir die Information am 05.12.2017 im HFA in Form einer Dringlichkeit erhalten. Unsere Empfehlung ist die Erstellung eines Bedarfsplanes für die techn. Bauhofausstattung. Dieser Plan ermöglicht uns als Gemeindevertreter, im mittleren Planungszeitraum die Bereitstellung von notwendigen Finanzmitteln. Weiterhin wäre es sinnvoll, eine Kostenstelle je Fahrzeug einzurichten, um auswerten zu können, inwieweit Fahrzeuge noch wirtschaftlich sinnvoll nutzbar sind oder eben ersetzt werden müssen. Wir als Gemeindevertreter benötigen die notwendige Transparenz, nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Aber wie gesagt, wir als Opposition haben nur die Erwartung, dass man sich ernsthaft mit den Argumenten aller Fraktionen auseinandersetzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, dass wir erfreut zur Kenntnis nehmen können, dass die BMín die Ursprungsidee der CDU, Verwaltungsabläufe zu digitalisieren, weiter ausbauen möchte. Wir wollen im Zuge der Digitalisierung die Arbeitsabläufe vereinfachen um somit freiwerdende Ressourcen an anderer Stelle nutzen zu können. Durch die jetzt im Haushaltsplan vorgesehene Ausgliederung der Hardware und der zentrale Zugriff auf einheitliche Anwendersoftware , schränkt sich die Datenpflege zukünftig auf die…..reine Bedienanwendung ein. Diese kann arbeitsplatzunabhängig sein, somit ist ein Grundstein der interkommunalen Zusammenarbeit gelegt.

Abschließend:

Der vorliegende Haushaltsplan 2018 verfolgt durchaus wichtige Ansätze der CDU, zu einer nachhaltigen Entwicklung für unsere Gemeinde beizutragen.
Die Offenheit und Transparenz wünschen wir uns nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Die Bürger und Bürgerinnen haben einen Anspruch, in Veränderungen aktiv eingebunden zu werden. Je höher die Transparenz, desto höher ist auch die Akzeptanz für Neues. Wir als Gemeindevertreter benötigen einen zeitlichen Freiraum, entsprechende Beschlussvorlagen intensiv beraten zu können.
Im letzten Jahr haben wir dem Haushalt nicht zustimmen können.
Heute möchten wir mit unserem Abstimmverhalten signalisieren, dass wir ansatzweise durchaus bei einigen Themenfeldern die Bereitschaft erkennen, dass unsere Vorschläge sachlich beraten werden. Leider werde ich aber auch das Gefühl nicht los, dass die Fraktionsmitglieder der Ampel bei vielen Themen schon vor entsprechender Sitzung mit einem festgelegten Standpunkt teilnehmen, und keine Bereitschaft mitbringen, sich auf andere Argumente überhaupt einzulassen. In der Vergangenheit wäre uns viel Unruhe erspart geblieben, wenn Themen unvoreingenommen beraten worden wären.
Zum Ende meiner Stellungnahme möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen im Amt für Finanzen unter der Leitung von Frau Heil für die gute Zusammenarbeit bedanken.
In naher Zukunft stehen nicht wenige Projekte an, die den Fachbereich des Bauamtes betreffen. Wir als CDU erhoffen uns, in Verantwortung des neuen Baumamtsleiters zukünftig auf kurzem Wege Antworten zu erhalten, so dass die Anzahl der Anfragen im Parlament wesentlich reduziert werden kann.
Ich danke dem Gemeindevorstand, den Mitarbeitern in der Verwaltung und der Vorsitzenden des HFA für Ihre Einbringung.
Gez.: Hindrichs